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Endbenutzerlizenzvertrag
Apps aus dem Mac App Store

Dies ist ein Vertrag zwischen Ihnen (entweder als natürliche oder juristische Person) und Marcel Bresink Software-Systeme („MBS“) bezüglich Datenverarbeitungsprogrammen („Software-Produkte“), die über den Dienst Mac App Store ausgeliefert werden. Die Software-Produkte werden von MBS an Sie lizenziert und nicht verkauft. Ihre Lizenz für das Software-Produkt, das Sie durch den Dienst Mac App Store erhalten, bedarf Ihrer vorherigen Zustimmung dieses Endbenutzerlizenzvertrags, wobei Sie zustimmen, dass die Vereinbarungen dieses Endbenutzerlizenzvertrags für jedes Mac App Store-Produkt von MBS gelten, das Sie durch den Dienst Mac App Store lizenzieren. Jedes Mac App Store-Produkt, das unter die Lizenz fällt, die durch diesen Endbenutzerlizenzvertrag erteilt wird, wird im Folgenden als „Lizenziertes Programm“ bezeichnet. Jede Bezugnahme auf das Betriebssystem mit der Bezeichnung „macOS“ schließt auch Betriebssysteme mit den Namen „Mac OS X“ oder „OS X“ ein. MBS behält sich alle Rechte bezüglich des Lizenzierten Programms vor, die Ihnen in diesem Endbenutzerlizenzvertrag nicht ausdrücklich gewährt werden.

(1) Gegenstand der Lizenz

Die Lizenz, die Ihnen für das Lizenzierte Programm von MBS erteilt wird, beschränkt sich auf eine nichtübertragbare Erlaubnis, das Lizenzierte Programm auf jedem Computer, der mit macOS läuft und von dem Sie Eigentümerin oder Eigentümer, beziehungsweise rechtmäßige Besitzerin oder rechtmäßiger Besitzer sind, nach den Nutzungsregeln zu verwenden, die im Mac App Store festgelegt sind (den „Nutzungsregeln“). Diese Lizenz erlaubt nicht, dass Sie das Lizenzierte Programm auf irgendeinem Computer verwenden, der nicht zu Ihrem Eigentum zählt oder nicht unter Ihrer Kontrolle steht, und dass Sie das Lizenzierte Programm nicht vertreiben oder, verstoßend gegen die Nutzungsregeln, über ein Netzwerk zugänglich machen. Sie dürfen das Lizenzierte Programm nicht vermieten, verpachten, verleihen, verkaufen, weitervertreiben oder weiterlizenzieren. Sie dürfen das Lizenzierte Programm sowie jegliche Aktualisierungen und Teile daraus weder kopieren (außer in den Fällen, die durch diese Lizenz und durch die Nutzungsregeln ausdrücklich zugelassen sind), rückübersetzen, rückentwickeln, disassemblieren, noch versuchen, seinen Quellcode zu ermitteln, es zu ändern oder Werke daraus abzuleiten (außer und lediglich in dem Maße, in dem die vorgenannten Einschränkungen nach geltendem Gesetz verboten sind, beziehungsweise in dem Maße, in dem Lizenzvereinbarungen, die sich auf die Nutzung von quelloffenen Teilen des Lizenzierten Programms beziehen, dies möglicherweise erlauben). Jeder diesbezügliche Versuch verstößt gegen die Rechte von MBS und dessen Lizenzgeberinnen oder -gebern. Wenn Sie diese Einschränkungen nicht beachten, können gegen Sie möglicherweise Strafverfolgungsverfahren eingeleitet oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Wenn Sie eine für sich selbst handelnde Einzelperson sind, können Sie das Lizenzierte Programm herunterladen, um dieses für private, nicht-gewerbliche Zwecke auf einem Computer von Apple, der mit macOS betrieben wird und der Ihnen gehört oder in Ihrem Besitz ist, zu nutzen. Eine einzelne Lizenz erlaubt nicht, dass andere Einzelpersonen das Lizenzierte Programm auf einem Computer, der in Ihrem Besitz ist, nutzen dürfen, selbst wenn dieser Computer sich im selben Haushalt befindet. Nur in dem besonderen Fall, dass (a) eine Version des Lizenzierten Programms nach dem 6. Juni 2014 im Mac App Store verfügbar gemacht wurde und (b) der Kauf der Lizenz über das Konto einer Apple-ID durchgeführt wurde, das an der Funktion "Family Sharing" gemäß der im Mac App Store festgelegten Nutzungsregeln teilnimmt, erhalten alle Einzelpersonen, die mit Apple-ID-Konten der Family Sharing-Gruppe der Käuferin oder des Käufers zugeordnet sind, ebenso das Recht, auf das Lizenzierte Programm zuzugreifen, es zu beziehen und zu nutzen.

Falls das Lizenzierte Programm mit macOS 12.1 oder höher eingesetzt wird, hat eine andere Einzelperson, die als Nachlasskontakt bei Apple registriert ist, die Erlaubnis, die erlaubte Nutzung des Lizenzierten Programms nach dem Tod der ursprünglichen Lizenzinhaberin oder des ursprünglichen Lizenzinhabers fortzusetzen. Dieser Dienst wird unter alleinigem Ermessen von Apple angeboten, wie in deren veröffentlichen Dokument HT212360 beschrieben.

In Regionen, in denen der lokale Mac App Store zur Nutzung durch Unternehmen oder Bildungseinrichtungen (zusätzlich zu privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern) offen steht, gelten für solche Organisationen die folgenden Regelungen: Sie können das Lizenzierte Programm herunterladen, damit es entweder benutzt wird: (a) von einer einzelnen Person auf jedem Computer, der mit macOS läuft und von dem sie Eigentümerin oder Eigentümer, beziehungsweise rechtmäßige Besitzerin oder rechtmäßiger Besitzer sind, oder (b) von mehreren Personen auf einem einzelnen, gemeinsam benutzten Computer, der mit macOS läuft und von dem sie Eigentümerin oder Eigentümer, beziehungsweise rechtmäßige Besitzerin oder rechtmäßiger Besitzer sind. Zum Beispiel kann ein einzelner Arbeitnehmer das Lizenzierte Programm sowohl auf seinem Desktop-Mac als auch auf seinem tragbaren Mac nutzen oder es können mehrere Studierende nacheinander das Lizenzierte Programm auf einem einzelnen Mac, der sich in einem Informationszentrum oder in einer Bibliothek befindet, nutzen.

Die Bedingungen dieser Lizenz beziehen sich auch auf von MBS angebotene Aktualisierungen, die das Lizenzierte Programm ergänzen oder ersetzen, es sei denn, eine solche Aktualisierung wird von einer anderslautenden Lizenz begleitet, wobei in diesem Fall die Bedingungen jener Lizenz gültig werden.

(2) Kündigung

Die Nutzungserlaubnis ist gültig, bis Sie von Ihnen oder MBS gekündigt wird. Ihre Rechte, die unter diese Lizenz fallen, erlöschen automatisch ohne Ankündigung von MBS, falls Sie irgendeine Vereinbarung dieses Vertrags nicht einhalten. Bei Kündigung der Lizenz werden Sie sämtliche Nutzungen des Lizenzierten Programms einstellen und alle vollständigen oder teilweisen Exemplare des Lizenzierten Programms vernichten.

(3) Die Rolle von Apple Inc.

Apple Inc. („Apple“) handelt als Vertretung oder Kommissionär, zuständig für die Vermarktung und Auslieferung des Lizenzierten Programms an Endbenutzerinnen und Endbenutzer. Als solcher ist Apple nicht für das Lizenzierte Programm und dessen Inhalt verantwortlich. Apple geht keine Verpflichtung irgendeiner Art ein, Wartungs- oder Unterstützungsdienstleistungen bezüglich des Lizenzierten Programms anzubieten. Für den Fall, dass das Lizenzierte Programm eine anwendbare, in Abschnitt (6) festgelegte Beschaffenheitsgarantie nicht einhält, meldet die Endbenutzerin oder der Endbenutzer dies an Apple, wonach Apple den Kaufpreis für das Lizenzierte Programm zurückerstatten wird. Sie stimmen zu, dass Apple technische Daten und damit verwandte Informationen erhebt und verwendet - einschließlich, aber nicht beschränkt auf technische Daten über Ihr Gerät, System, Anwenderprogramme und Peripheriegeräte -, die in regelmäßigen Zeitabständen erfasst werden, um Software-Aktualisierungen, Produktunterstützung und andere Dienstleistungen an Sie zu erbringen, und (falls zutreffend) sich auf das Lizenzierte Programm beziehen. Apple darf diese gesammelten Daten nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung oder Nachricht an MBS verwenden. Sie stimmen ebenso zu, dass Apple das Lizenzierte Programm dazu verwenden darf, Informationen über die Verwendung dieses Programms auf Computergeräten zu erfassen, wobei technische Daten über das Gerät erfasst werden, die direkt oder indirekt dazu genutzt werden könnten, die Eigentümerin oder den Eigentümer des Gerätes, beziehungsweise die Benutzerin oder den Benutzer der vom Gerät verwendeten Internet-Leitung zu identifizieren.

Die Nutzung des Lizenzierten Programms kann die Anmeldung mit der Apple-ID erfordern, die zum Herunterladen des Lizenzierten Programms aus dem Mac App Store verwendet wurde. Das Lizenzierte Programm kann nur über den Mac App Store aktualisiert werden. Für den Fall, dass Apple entscheiden sollte, den Mac App Store zu schließen und damit verbundene Dienstleistungen zu beenden, wird es nicht mehr länger möglich sein, das Lizenzierte Programm auf zusätzlichen Computern zu nutzen, die möglicherweise für die Nutzung gemäß Paragraph (1) berechtigt sind, auf denen das Lizenzierte Programm noch nicht zu demjenigen Zeitpunkt benutzt worden ist, an dem die Mac App Store-Dienstleistungen beendet wurden. MBS ist für eine derartige Entscheidung nicht verantwortlich und kann sie in keiner Weise beeinflussen.

Sie und MBS erkennen an und bestätigen, dass Apple und Apples Tochtergesellschaften Drittbegünstigte dieses Endbenutzerlizenzvertrags sind und dass Apple bezüglich der Zustimmung des Endbenutzers zu den Vereinbarungen und Bedingungen des Endbenutzerlizenzvertrags das Recht hat (wobei angenommen wird, dass Apple dieses Recht akzeptiert hat), den Endbenutzerlizenzvertrag als Drittbegünstigter gegenüber dem Endbenutzer durchzusetzen.

(4) Dienste und Materialien Dritter

Das Lizenzierte Programm stellt möglicherweise den Zugriff auf Dienste oder Web-Angebote von Apple, MBS und/oder Drittanbietern (insgesamt oder jeweilig im Folgenden als „Dienste“ bezeichnet) zur Verfügung. Die Nutzung dieser Dienste erfordert einen Internet-Zugang und bestimmte Dienste erfordern möglicherweise Ihre Zustimmung zu weiteren Vertragsbedingungen. Bei Verwendung dieser Software in Verbindung mit einem Apple-ID-Account stimmen Sie den jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen und Nutzungsregeln der Apple Media Services zu, die Sie unter https://www.apple.com/legal/itunes/ww/ einsehen können.

Sie erkennen an, dass Sie bei der Nutzung dieser Dienste auf Inhalte treffen können, die als beleidigend, anstößig oder störend eingestuft werden können, oder auf Inhalte mit möglicherweise sexuell eindeutiger Sprache, und dass die Ergebnisse eines Suchvorgangs oder Eingabe eines bestimmten URL möglicherweise automatisch und unbeabsichtigt Verweise oder Referenzen auf störendes Material erzeugen. Dessen ungeachtet stimmen Sie zu, die Dienste auf Ihre eigene Gefahr zu verwenden und dass Apple nicht für Inhalte haftbar gemacht wird, die möglicherweise als beleidigend, anstößig oder störend empfunden werden.

Bestimmte Dienste können Inhalte, Daten, Informationen, Programme oder Materialien von Dritten anzeigen, beinhalten oder zur Verfügung stellen („Drittanbietermaterial“) oder Verweise auf gewisse Web-Auftritte Dritter anbieten. Bei Nutzung der Dienste erkennen Sie an und stimmen zu, dass Apple nicht für die Untersuchung oder Auswertung von Inhalt, Genauigkeit, Vollständigkeit, Pünktlichkeit, Gültigkeit, Einhaltung des Urheberrechts, Rechtmäßigkeit, Schicklichkeit, Qualität oder anderer Aspekte solchen Drittanbietermaterials oder Webseiten verantwortlich ist. Apple, dessen Erfüllungsgehilfen sowie Schwester- und Tochtergesellschaften garantieren nicht, empfehlen nicht und übernehmen keine Haftung oder Verantwortung Ihnen oder einer anderen Person gegenüber für irgendeine Drittanbieterdienstleistung, Drittanbietermaterial oder Webseiten oder für irgendwelche anderen Materialien, Produkte oder Dienste Dritter. Drittanbietermaterial und Verweise auf andere Webseiten werden Ihnen lediglich aus Gefälligkeit angeboten.

Finanzdaten, die von Diensten anzeigt werden, dienen nur allgemeinen informatorischen Zwecken und sollten nicht als Geldanlageberatung verstanden werden. Vor dem Ausführen einer Wertpapiertransaktion auf Grundlage durch die Dienste erhaltener Daten sollten Sie sich von einer Finanz- oder Wertpapierdienstleistung beraten lassen, die in Ihrer Region gesetzlich für solche Beratungsleistungen zugelassen ist. Standortdaten, die von Diensten bereitgestellt werden, dienen nur zu grundlegenden Navigationszwecken und sind nicht dafür gedacht, in Situationen verwendet zu werden, in denen genaue Standortinformationen benötigt werden, oder wo fehlerhafte, ungenaue, zeitverzögerte oder unvollständige Standortdaten zu Tod, immateriellem Schaden, Beschädigung von Sachen oder der Umwelt führen könnten. Weder Apple, noch irgendeiner seiner Inhaltsanbieter garantiert die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Pünktlichkeit von Aktiendaten, Standortdaten oder anderer Daten, die von irgendeinem Dienst angezeigt werden.

Sie stimmen zu, dass in Diensten als immaterielle Güter geltende Inhalte, Daten und Materialen enthalten sind, die Eigentum von Apple und/oder seinen Lizenzgebern sind und jeweils anwendbaren Schutz- und Urheberrechten unterliegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Reproduktionsrechte, und dass Sie solche als immaterielle Güter geltende Inhalte, Daten oder Materialien nicht in irgendeiner Weise verwenden, außer zum zulässigen Gebrauch der Dienste, oder in irgendeiner Weise, die nicht den Vereinbarungen dieser Lizenz entspricht, oder die Urheberrechte von Dritten oder Apple verletzt. Kein Teil der Dienste darf in irgendeiner Form oder durch irgendwelche Mittel reproduziert werden. Sie stimmen zu, auf Basis der Dienste in jeglicher Form nichts zu verändern, vermieten, verpachten, verleihen, verkaufen, vertreiben oder abgeleitete Werke zu erschaffen, und die Dienste nicht in irgendeiner unbefugten Weise auszunutzen, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Verwendung der Dienste zur Übertragung von Computerviren, Würmern, Trojanischen Pferden oder anderer Schadprogramme, sowie die Überschreitung oder Belastung der Netzkapazität. Sie stimmen außerdem zu, die Dienste nicht in einer Weise zu verwenden, um Dritte zu belästigen, missbrauchen, verfolgen, bedrohen, verleumden oder deren Rechte anderweitig zu verletzen, wobei Apple in keiner Weise für eine solche Nutzung durch Sie, oder Belästigung, Bedrohung, Verleumdung, Beleidigung, Rechtsverletzung oder unrechtmäßige Nachrichten oder Übertragungen, die Sie als Resultat der Nutzung der Dienste erhalten, verantwortlich ist.

Zusätzlich gilt, dass Dienste und Drittanbietermaterial, auf die von Ihrem Computergerät aus zugegriffen, die angezeigt oder auf die verwiesen wird, möglicherweise nicht in allen Sprachen oder in allen Regionen verfügbar sind. Apple sichert nicht zu, dass solche Dienste und Materialien angemessen oder verfügbar zur Nutzung an einem bestimmten Ort sind. Insoweit Sie sich entscheiden, solche Dienste und Materialien zu verwenden oder auf sie zuzugreifen, tun Sie dies auf eigene Veranlassung und sind für die Einhaltung anwendbarer Gesetze, einschließlich aber nicht beschränkt auf die lokalen Gesetze, verantwortlich. Apple und seine Lizenzgeber behalten sich das Recht vor, den Zugang zu Diensten jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern, auszusetzen, zu entfernen oder abzuschalten. In keinem Fall ist Apple haftbar für die Entfernung oder Abschaltung des Zugangs zu einem dieser Dienste. Apple darf ebenso Beschränkungen für die Nutzung oder den Zugang zu gewissen Diensten auferlegen, in jeglicher Weise und ohne Ankündigung oder Haftung.

BESTIMMUNGEN FÜR ENDBENUTZERINNEN UND ENDBENUTZER IM GÜLTIGKEITSBEREICH DER GESETZGEBUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:

(5) Garantie

Sie erkennen ausdrücklich an und stimmen zu, dass die Nutzung des Lizenzierten Programms auf Ihr eigenes Risiko erfolgt und dass das gesamte Risiko bezüglich einwandfreier Qualität, Leistungserbringung, Genauigkeit und Eignung bei Ihnen liegt. Das Lizenzierte Programm und jegliche seiner Dienste, die vom Lizenzierten Programm erbracht oder angeboten werden („Dienste“), werden in dem Maße, wie im jeweils geltenden Recht maximal zulässig, als „wie besehen“ und „wie verfügbar“ erbracht, mit allen Fehlern und ohne Garantien jeglicher Art, und MBS schließt hiermit alle Garantien und Zusicherungen bezüglich des Lizenzierten Programms und seiner Dienste, sowohl ausdrücklich, als auch stillschweigend oder gesetzlich vorgeschrieben aus, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Garantien und/oder Zusicherungen bezüglich Verkehrsfähigkeit, Mängelfreiheit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Genauigkeit, Besitzstörung oder Nichtbeeinträchtigung der Rechte von Dritten. MBS macht keine Zusicherungen bezüglich Besitzstörung in Bezug auf das Lizenzierte Programm, oder dahingehend, dass die darin enthaltenen Funktionen, oder dessen ausgeführte oder zur Verfügung gestellten Dienste Ihren Anforderungen entsprechen, dass der Betrieb des Lizenzierten Programms oder der Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei ist, oder dass Defekte im Lizenzierten Programm oder Diensten korrigiert werden. Keine mündlichen oder schriftlichen Zusagen oder Empfehlungen, die von MBS oder befugten Vertretern abgegeben werden, sollen als Garantie verstanden werden. Sollten das Lizenzierte Programm oder Dienste sich als defekt herausstellen, akzeptieren Sie die gesamten Kosten der notwendigen Wartung, Reparatur oder Korrektur. Einige Gerichtsbarkeiten erlauben den Ausschluss stillschweigender Garantien oder Einschränkungen bezüglich der anwendbaren vorgesehenen Rechte einer Verbraucherin oder eines Verbrauchers nicht, so dass vorgenannter Ausschluss und Einschränkungen möglicherweise nicht auf Sie zutreffen.

(6) Haftungsbeschränkungen

Soweit wie gesetzlich nicht verboten, soll MBS in keinem Falle haftbar für immaterielle, begleitende, besondere, indirekte oder Folgeschäden irgendeiner Art haftbar gemacht werden, einschließlich, ohne Einschränkung, Schäden durch entgangenen Gewinn, Datenverlust, Unterbrechung des Geschäftsbetriebs oder andere wirtschaftlichen Schäden oder Verluste, die aufgrund oder bezüglich Ihrer Nutzung oder Nichtmöglichkeit der Nutzung des Lizenzierten Programms entstanden sind, egal aus welcher Ursache, unabhängig von theoretischer Haftung (vertraglich, vorsätzlich oder anderweitig) und sogar, falls MBS über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. Einige Gerichtsbarkeiten erlauben keine Einschränkungen der Haftung für immaterielle Schäden, begleitende oder Folgeschäden, so dass diese Einschränkung möglicherweise für Sie nicht gilt. In keinem Fall soll die gesamte Haftung von MBS für sämtliche Schäden (außer falls möglicherweise durch anwendbares Recht in Fällen von immateriellen Schäden vorgeschrieben) den Betrag von vierzig Euro (€ 40,00) überschreiten. Die vorgenannten Einschränkungen gelten selbst dann, wenn das oben erwähnte Rechtsmittel sein wesentliches Ziel verfehlt.

ENDE DER BESTIMMUNGEN FÜR ENDBENUTZERINNEN UND ENDBENUTZER IM GÜLTIGKEITSBEREICH DER GESETZGEBUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

BESTIMMUNGEN FÜR ENDBENUTZERINNEN UND ENDBENUTZER IM GÜLTIGKEITSBEREICH DER GESETZGEBUNG AUSSERHALB DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:

(5) Garantie

Der Funktionsumfang des Lizenzierten Programms ergibt sich aus dessen Leistungsbeschreibung. MBS und die Endbenutzerin oder der Endbenutzer kommen darin überein, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Mängel in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Gegenstand der Gewährleistung ist ein Programm, das im Sinne der stillschweigenden Leistungsbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist. Es gilt eine Verjährungsfrist der Garantie von zwei Jahren ab Lieferung des Lizenzierten Programms. Die Garantie erfolgt ausschließlich nach Wahl von MBS entweder durch kostenlose Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Bleiben Mängelbeseitigung und/oder Ersatzlieferung erfolglos, besteht das Recht, Apple zu benachrichtigen und eine Rückerstattung des Kaufpreises zu fordern. Die einem Verbraucher gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrechte sollen durch diese Vereinbarung in keiner Weise eingeschränkt werden.

(6) Haftungsbeschränkungen

Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht durch MBS besteht nur, wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt. Die Haftung durch MBS ist auf die Vermögensnachteile begrenzt, die bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge einer Vertragsverletzung voraussehbar waren, es sei denn, der Schaden ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen. In keinem Fall wird für den Verlust von Daten gehaftet, es sei denn, der Verlust hätte durch regelmäßige Sicherung der Daten in maschinenlesbarer Form nicht verhindert werden können. Ebenso wird in keinem Fall für Schäden gehaftet, die durch sonstige Mängel des Lizenzierten Programms entstanden sind und die durch regelmäßige zeitnahe Überprüfung der bearbeiteten Vorgänge und Daten hätte vermieden werden können. Soweit Schadensersatzansprüche nicht nach den gesetzlichen Vorschriften früher verjähren, verjähren sie — mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und Produkthaftungsgesetz — spätestens mit dem Ablauf von zwei Jahren ab Erbringung der mangelhaften Leistung.

ENDE DER BESTIMMUNGEN FÜR ENDBENUTZERINNEN UND ENDBENUTZER IM GÜLTIGKEITSBEREICH DER GESETZGEBUNG AUSSERHALB DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

(7) Rechtmäßigkeit

Sie dürfen das Lizenzierte Programm nicht nutzen, exportieren oder re-exportieren außer in einer Weise, die durch die Gesetzgebung der Gerichtsbarkeit zulässig ist, in der das Lizenzierte Programm erworben wurde. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, darf das Lizenzierte Programm nicht exportiert oder re-exportiert werden (a) in eine Region, die gemäß der geltenden Regelungen der US-Regierung unter ein Embargo fällt oder von der US-Regierung als Region eingestuft wird, die „Terror unterstützt“, (b) an natürliche oder juristische Personen, die auf irgendeiner der Liste der US-Regierung als verbotene oder eingeschränkte Parteien genannt sind oder (c), in eine Region oder an eine Person, für die eine Ausfuhrgenehmigung des Deutschen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle benötigt wird. Durch Nutzung des Lizenzierten Programms bestätigen und garantieren Sie, dass Sie sich nicht in einer solchen Region oder auf einer solchen Liste befinden. Sie stimmen außerdem zu, dass Sie diese Produkte nicht zu Zwecken nutzen, die durch Gesetze der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union verboten werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Entwicklung, Konstruktion, Fertigung oder Produktion nuklearer, raketentechnischer, chemischer oder biologischer Waffen.

(8) Nutzung in Regierungseinrichtungen der Vereinigten Staaten

Das Lizenzierte Programm und die hierzu gehörige Dokumentation sind Wirtschaftsgüter („Commercial Items“), wie sie in 48 C.F.R. §2.101 definiert sind, bestehend aus „Commercial Computer Software“ und „Commercial Computer Software Documentation“, wie sie in 48 C.F.R. §12.212, beziehungsweise 48 C.F.R. §227.7202 genannt sind. In Übereinstimmung mit 48 C.F.R. §12.212 oder 48 C.F.R. §227.7202-1 bis 227.7202-4, sofern anwendbar, werden die Commercial Computer Software und Commercial Computer Software Documentation an Berechtigte der US-Regierung (a) nur als Wirtschaftsgüter und (b) nur mit denjenigen Rechten, die allen anderen Berechtigten gemäß den hier genannten Vertragsvereinbarungen und Vertragsbedingungen zugestanden werden, lizenziert. Unveröffentlichte Rechte bleiben gemäß den Schutzrechtsbestimmungen der Vereinigten Staaten vorbehalten.

(9) Salvatorische Klausel

Sollten ein oder mehrere Vertragsvereinbarungen dieses Endbenutzerlizenzvertrags unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die restlichen Bestimmungen des Endbenutzerlizenzvertrags hiervon unberührt und in voller Weise gültig. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vereinbarung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen, beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(10) Anwendbares Recht

Für die Vereinbarungen dieser Lizenz und Ihre Nutzung des Lizenzierten Programms findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ihre Nutzung des Lizenzierten Programms kann darüber hinaus unter die Regelung weiterer lokaler, staatlicher, nationaler oder internationaler Gesetze fallen.

(11) Kontaktdaten

Die folgenden Kontaktdaten werden für Endbenutzeranfragen, -beschwerden oder Ansprüche aus dem Endbenutzerlizenzvertrag festgelegt:

Dr. Marcel Bresink
Marcel Bresink Software-Systeme
Ringstr. 21
56630 Kretz
Deutschland

E-Mail: osxinfo@bresink.com

2022-01-01